1. Es geht endlich vorwärts bei den Kitas

Der Nationalrat hat einen Entwurf zum Kita-Gesetz verabschiedet. Dabei konnten wichtige Forderungen, welche der Ständerat gestrichen hatte, wieder aufgenommen werden. Leider geht das Gesetz noch lange nicht weit genug: Anträge der SP, welche forderten, dass die Kita-Kosten mehr gesenkt werden und dass die Arbeitsbedingungen verbessert werden, wurden abgelehnt. Das Gesetz macht aber einen wichtigen Fortschritt: So können Kitas in Zukunft mehr gefördert werden. Das Geschäft geht nochmals in den Ständerat.

2. Mehr Rechte für Menschen mit Behinderungen

Wusstest du, dass in der Schweiz über 16’000 Personen wegen «Geisteskrankheit oder Geistesschwäche» nicht wählen und abstimmen dürfen? So steht das heute in der Verfassung (wtf, oder?). Jetzt hat der Nationalrat einer Motion zugestimmt, welche das ändern möchte: Der Vorstoss fordert, dass der Bundesrat diesen Satz aus der Verfassung streicht. Einzig die SVP-Fraktion (und 5 Mitglieder der FDP) stimmten dagegen. Auch dieses Geschäft geht an den Ständerat. Dass es überhaupt zu diesem Vorstoss gekommen ist, hat das unermüdliche Engagement von Aktivist*innen für Behindertenrechte wie meinem Kollegen Islam Alijaj erreicht. Danke für den Einsatz. 💜

3. Eine Absage an Queerfeindlichkeit

Wir diskutierten in dieser Sondersession einen Vorstoss von Jean-Luc Addor, einem SVP-Nationalrat aus dem Wallis, welcher schon wegen «Rassendiskriminierung» verurteilt wurde. Er forderte, dass Bibliotheken, welche Lesungen mit Drag Queens organisieren, in Zukunft kein Geld mehr vom Bund erhalten sollen – obwohl sie gar kein Geld vom Bund erhalten. Der Bundesrat hat ihm das schon mehrfach erklärt, trotzdem hat Addor den Vorstoss eingereicht, weil er behauptet hat, dass diese Lesungen Kindern gefährden. Zum Glück hat der Rat die Motion klar abgelehnt. Die meisten dieser Lesungen finden allerdings eh nicht mehr statt – nicht, weil Drag Künstler*innen Kinder gefährden, sondern wegen rechter Angriffe auf die Anlässe.