1. Endlich griffige Pelzimportregeln: Mein erster politischer Sieg!

Der Nationalrat behandelte den Gegenvorschlag zur Pelzinitiative, welcher den Import von Pelzprodukten wie Pelzkleidern, die mit tierquälerischen Methoden hergestellt worden, verbieten will. Die WBK, die Kommission in der ich bin, wollte den Gegenvorschlag aber praktisch nutzlos machen: Auf der Druck der Pelzindustrie hin, wollte sie sicherstellen, dass die Kontrolle von Tierquälerei durch die Industrie selber durchgeführt wird (absurd!). Das hätte bedeutet, dass auch weiterhin tierquälerischer Pelz in die Schweiz importiert wird. Mit der wertvollen Unterstützung von Tierschutzorganisationen haben wir es aber geschafft, den Nationalrat davon zu überzeugen, diesen Antrag zu verhindern: Mit riesiger Mehrheit (127 zu 59 Stimmen!) haben wir uns gegen die Pelzlobby gestellt. Ein ganz klares Zeichen. Jetzt muss das Geschäft in den Ständerat – es bleibt spannend und wir bleiben dran!

Hier kannst du einen Ausschnitt meiner Reden ansehen.

2. Ständerat stimmt ME/CFS Strategie zu

Die sogenannte «ME»-Krankheit und das Chronische Erschöpfungssyndrom CFS sind Erkrankungen, welche Menschen sehr stark in ihrer Lebensfreiheit einschränken. ME kann zu schweren Behinderungen führen und wird meistens durch einen viralen Infekt wie das Pfeiffersche Drüsenfieber oder eine COVID-Infektion ausgelöst. Beide Krankheiten mangelhaft erforscht, es gibt keine eindeutige Methoden zur Diagnose – obwohl in der Schweiz zwischen 16’000 und 24’000 Personen davon betroffen sind, zwischen 4’000 und 6’000 davon schwer. Der Nationalrat hat deshalb im März einer Motion zugestimmt, welche endlich eine nationale Strategie zur Verbesserung der gesundheitlichen Situation von ME/CFS-Betroffenen fordert. Auch der Ständerat hat zugestimmt.

3. Eine Stärkung der politischen Rechte

Der Nationalrat behandelte das Bundesgesetz über die politischen Rechte. Dieses regelt, welche Möglichkeiten zur politischen Einflussnahme wir haben – und auch, wie diese uns allen zugänglich gemacht werden. Dabei hat der Nationalrat heute drei wichtige Schritte gemacht: Erstens müssen der Bund und die Kantone Massnahmen treffen, die es blinden Menschen und Personen mit Sehbehinderungen möglich machen, ihre Stimme abzugeben, ohne dabei auf das Stimmgeheimnis verzichten zu müssen. Zweitens soll der Bund ein Pilotprojekt starten, um das elektronische Sammeln von Unterschriften für Initiativen und Referenden («E-Collecting») möglich zu machen. Das macht stärkt unsere demokratischen Mittel und macht sie zugänglicher. Und drittens soll der Bund nun Massnahmen ergreifen, um die politische Bildung zu stärken. Gerade jetzt, in Zeiten von Desinformation, künstlicher Intelligenz, Fake-News und Algorithmen ist das so wichtig!