1. Tschüss Céline, hoi Clarence

Zuerst kurz müssen wir kurz etwas haushalten: Bei den kantonalen Wahlen in Neuenburg wurde Céline Vara von den Grünen in den Staatsrat (die kantonale Regierung) gewählt. Deshalb trat sie aus dem Ständerat zurück. Auf sie folgte Fabien Fivaz, der bisher im Nationalrat sass. Am Montag folgte auf Fabien Clarence Chollet im Nationalrat: Clarence war früher Präsidentin der Jungen Grünen Neuchâtel, Präsidentin der Grünen Neuchâtel und Vorstandsmitglied der Global Young Greens, und sie bringt Erfahrung in den Bereichen Umwelt, Energie und Gleichstellung mit. Mit ihr steigt der Frauenanteil im Nationalrat auf 39% (+0.5%), in Ständerat sinkt er dafür auf einen Drittel (-2.2%). Das Durchschnittsalter bleibt gleich bei 50.5 Jahre.

2. Kostenübernahme für Gebärdensprache im Gesundheitsbereich

Nachdem der Ständerat bereits in der Frühjahrssession eine Motion angenommen hat, welche die Kostenübernahme für Gebärdensprachedolmetschung im Gesundheitswesen fordert, hat auch der Nationalrat diesem Vorstoss zugestimmt (nur die SVP Fwar dagegen). Der Bundesrat argumentierte unter anderem, dass die Dolmetschung keine Teil der Diagnose oder Behandlung von Krankheiten seien, und deshalb nicht die Krankenkasse diese Kosten tragen könne. Dazu habe ich Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider eine kritische Frage gestellt. Jetzt muss der Bundesrat das Gesetz anpassen.

2. Individualbesteuerung: Der Kompromiss steht. Endlich!

Was eigentlich logisch ist, wird nun endlich Realität: Jede Person, egal ob verheiratet oder nicht, soll eine eigene Steuererklärung ausfüllen. Das ist wichtig, weil es sich heute für gewisse Ehepaare nicht lohnt, wenn beide arbeiten. Vor allem die Leute mit tieferen Pensen und Einkommen – das sind heute vor allem Frauen – gehen deshalb heute meistens nicht arbeiten. Nach langem Hin und Her hat sich der Ständerat endlich zu einer Lösung durchgerungen.

4. Noch mehr Geld für Munition? Nicht mit uns!

Die Armeebotschaft wurde ein weiteres Mal behandelt. Dabei haben die Rechten in der Sicherheitspolitischen Kommission einen Antrag gestellt, dass eine Milliarde Franken mehr für Munition ausgegeben werden soll (ein spannender Artikel, der sich wie ein Krimi liest, hier in der NZZ am Sonntag). Das ist nicht nur absurd, weil es für unsere Sicherheit keine Waffen, keine Panzer und keine Raketen braucht. Es ist auch daneben, weil uns immer gesagt wird, dass wir kein Geld haben. Kein Geld für den Ausbau des ÖVs, kein Geld für Klimaschutz, kein Geld für Kitas. Doch die Rechten haben verloren: Nur die SVP, die Hälfte der FDP und ein Teil der Mitte haben dafür gestimmt.

5. Die SUVA darf Asbestopfer unterstützen!

Jahrzehnte lang wurde in der Schweiz Asbest in Häusern verbaut. Weil Asbest zu Krebs führt, wurde der Einbau schon 1990 in der Schweiz verboten. Doch noch heute erkranken jedes Jahr über 100 Personen an den Folgen von Asbest-Kontakt. Seit 2017 beteiligt sich die Stiftung Entschädigungsfonds für Asbestopfer an der Entschädigung. Diese ist jedoch über Spenden finanziert. Nun soll die SUVA die Stiftung finanziell unterstützen können: Nur Primin Schwander (SVP, Schwyz) stimmte im Ständerat dagegen. Der Nationalrat hat das Gesetz bereits in der Frühjahrssession unterstützt, wir werden es also in der dritten Sessionswoche noch in der Schlussabstimmung definitiv beschliessen.