1. NEIN zur Halbierungsinitiative der SVP

Der Nationalrat hat in einer extrem langen Debatte die Halbierungsinitiative der SVP beraten: Weil Volksinitiativen die letzten Geschäfte sind, bei denen jedes Ratsmitglied frei reden darf, hält die SVP einfach möglichst viele Reden und versucht damit, die Debatte zu beeinflussen. Die Initiative fordert, dass die Schweizer Radio- und Fernsehgesellschaft nur noch halb so viel Geld zur Verfügung gestellt bekommen soll. Das würde bedeuten, dass sie nur noch halb so viele Mittel für ihre wichtige journalistische und kulturelle Arbeit zur Verfügung hat. Das ist brandgefährlich für unsere Demokratie, wie ich es auch in meiner Wortmeldung erklärt habe. Der Nationalrat hat zum Glück, mit Ausnahme von FDP und SVP, die Initiative zur Ablehnung empfohlen. In der Herbstsession wird der Ständerat eine Empfehlung beschliessen, danach kommt die Initiative zur Volksabstimmung.

2. Solidarität mit Blatten: Wichtig, aber heikel

Beide Räte haben beschlossen, dass die Einwohner*innen der Gemeinde Blatten, welche Ende Mai Opfer eines katastrophalen Bergsturzes geworden ist, finanziell unterstützt werden sollen. Das ist nicht nur erfreulich, weil die Bevölkerung diese Hilfe dringend braucht, sondern auch, weil es zeigt, dass das Parlament schnell handeln kann, wenn es will (oder eben nicht, wenn es nicht will 🙄). Was aber wichtig ist: Dieser Entscheid wird nicht ein Einzelfall bleiben. Die Klimakrise führt zu immer stärkeren Wetterextremen. Keine zwei Wochen nach dem Bergsturz in Blatten mussten letzte Woche bereits wieder 30 Personen in Val de Bagnes evakuiert werden. Was wir brauchen, ist keine Fall-zu-Fall Hilfe, sondern rigorose Änderungen in unserer Klima Politik (beispielsweise durch einen Klimafonds, mehr dazu nächste Woche).

3. Stalking im Strafgesetz von Amtes wegen verfolgt

Ich habe dir schon mehrfach davon erzählt, dass Stalking bald endlich als Straftatbestand anerkannt werden soll. Diese Woche hat der Nationalrat einen wichtigen Faktor erneut beraten: In Paarbeziehungen und bis zu einem Jahr nach der Trennung soll Stalking «von Amtes wegen» verfolgt werden. Das heisst: Opfer von Stalking in Beziehungen müssen nicht selbstständig eine Anzeige erstatten, damit es zu einer Strafverfolgung kommt. Wenn Anzeichen für Stalking bestehen, müssen die Behörden selber aktiv werden. Der Ständerat war letzte Woche dagegen, der Nationalrat hat diese Woche mit einer Stimme Unterschied (!) dafür gestimmt.

4. Schutz von ethnischen und religiösen Minderheiten in Syrien

Häufig verlieren wir Linken im Parlament – vor allem auch, wenn es um Aussenpolitik geht. Doch diese Woche wurden 5 wichtige Motionen angenommen, welche den Schutz von ethnischen und religiösen Minderheiten in Syrien fordern. Seit dem Sturz des Assad-Regimes im vergangenen Dezember, ist unsicher, wie die neue Regierung mit Minderheiten umgeht. Der Sturz des brutalen Regimes ist vielversprechend, doch leider ist es in den vergangenen Wochen bereits zu konfessionellen Ausschreitungen in Syrien gekommen. Der Bundesrat muss nun seine Möglichkeiten zu nutzen, um Minderheiten in Syrien zu schützen und zur Förderung des Friedens beizutragen.