 Das war’s: 3 gute Neuigkeiten aus der letzten Woche der SommersessionHoi lieber Mitmensch <3 Drei Wochen Sommersession haben wir hinter uns – das war streng! Von drei spannenden Geschäften der letzten Tage möchte ich dir hier erzählen: 1. Mehr Demokratie, zugänglichere Demokratie!Letztes Jahr war das deutsche Wort des Jahres «Unterschriften-Bschiss». Vielleicht magst du dich daran erinnern: Im Sommer 2024 wurde bekannt, dass verschiedene Firmen, welche gegen Bezahlung Unterschriften für Initiativen und Referenden sammeln, betrogen haben sollen. Nun will der Nationalrat einen wichtigen Schritt dagegen unternehmen: Der Bundesrat soll möglichst rasch das digitale Sammeln von Unterschriften ermöglichen. Initiativen und Referenden sollen online, mit einer digitalen ID unterschrieben werden können. Das macht nicht nur die Kontrolle von Unterschriften einfacher und fördert so das Vertrauen der Bevölkerung, sondern macht das Unterschreiben auch zugänglicher. Endlich: Ein wichtiges Demokratie Update – eines von vielen. 2. Schlechtwetterentschädigung ausweiten!Wenn du heute deinen Job wegen schlechtem Wetter nicht ausführen kannst, wird ein Teil des Verdienstausfalls durch die sogenannte Schlechtwetterentschädigung SWE gedeckt. Das Problem dabei: Diese SWE gilt nicht für Personen in der Temporärbranche. Aus zwei Gründen ist das besonders problematisch: Erstens sind das die Jobs, welche oft am meisten vom Wetter abhängig sind, etwa solche auf Baustellen. Andererseits haben über die Hälfte der Personen in der Temporärbranche eine unbefristete Anstellung. Der Nationalrat hat deshalb eine Motion seiner Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit angenommen, welche eine Ausweitung der SWE auf die Temporärbranche fordert. Ein Schritt in die richtige Richtung, auch wenn es noch unzählige Probleme in diesem Segment unserer Arbeitswelt gibt. 3. Keine Geduld für Populismus 😁Thomas Knutti, ein Nationalrat der SVP aus Bern, hat gefordert, dass die Ruhegehälter von pensionierten Bundesratsmitgliedern um fast die Hälfte gesenkt werden sollen, um damit die 13. AHV-Rente zu finanzieren. Eine ehrliche und sachliche Diskussion über die Renten und Privilegien von Bundesratsmitgliedern können wir gerne führen, Thomas. Doch diesen Vorstoss finde ich aus drei Gründen besonders daneben: Erstens hat sich Knutti im Abstimmungskampf gegen die 13. AHV gewehrt. Dass er in der Begründung zum Vorstoss verschiedenen Bundesratsmitgliedern vorwirft, dass sie damals Werbung gegen die Initiative gemacht haben, ist einfach heuchlerisch. Zweitens ist es spannend, dass er sich nur dann gegen arbeitsfreie Einkommen einsetzt, wenn er sich damit als «volksnah» ausgeben kann. Als der Nationalrat in der Frühlingssession die Initiative für eine Zukunft behandelt hat, welche eine Erbschaftssteuer fordert, hat er sich dagegen gewehrt und alle Kompromisse abgelehnt. Letztlich: Selbst wenn alle 19 pensionierten Bundesratsmitglieder ganz auf ihr Ruhegehalt verzichten würden, könnten wir damit nicht ein mal 0.1% der jährlichen Kosten der 13. AHV-Rente decken. Der Nationalrat hat diesen populistischen Vorstoss durchschaut, alle Fraktionen ausser die SVP lehnten ihn deshalb ab. Das war’s von mir für die Sommersession. Am 8. September beginnt die Herbstsession, dazwischen bin ich mit meinem Buch unterwegs. Kommst du mal an eine meiner Lesungen? Bis ganz bald. Herz,   Copyright © 2025 Rosa Briefe. All rights reserved. Willst du mir Post schicken? Meine Adresse lautet: |
